Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 16.04.2015

Landrat Joerg Bensberg
Anrede,

der diesjährige Frühling ist nicht nur in der Natur, sondern auch auf dem Arbeitsmarkt angekommen: Die Frühjahrsbelebung lässt die Arbeitslosenquote in unserem Landkreis weiter sinken. Sie lag im März bei 4,7 Prozent (Nieder-sachsen: 6,4, Bund: 6,8) und lag damit um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Die Zahl der Arbeitslosen im Agenturbezirk verringerte sich im Vergleich zum Februar um fast 459 Personen und im Vergleich zum Vorjahresmonat um 130. Im Rechtskreis SGB II, der in der Zuständigkeit des Jobcenters Ammerland liegt, stagnierte die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat, gegenüber dem Vorjahr stieg sie sogar leicht an, war aber insgesamt mit 2,2 Prozent im März konstant auf einem sehr niedrigen Niveau. Das Jobcenter belegt im landesweiten Vergleich der Kreise und Städte in Niedersachsen weiterhin den dritten Platz.

Gute Nachrichten übermittelt auch der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Bei der Bauunterhaltung der kreiseigenen Gebäude wurde die Rettungswegbeleuchtung in den Fluren des Kreishauses erneuert. Zu Jahresbeginn wurden die Kupferflächen der Fassade am Eingangsbereich des Kreishauses ersetzt, die zum Jahresende 2014 durch Diebstahl demontiert und beschädigt worden waren.

Die Aufzüge in der BBS wurden mit der neusten Sicherheitsausrüstung ausgestattet.

In Vorbereitung auf den Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie auf dem Gelände der Ammerland Klinik wurden das Schwesternschülerinnen-Wohnheim und die ehemalige Krankenpflegeschule abgebrochen. Im März wurden die Bautätigkeiten aufgenommen, die Fertigstellung ist für Ende 2016 vorgesehen.

Die geplante Aufstockung des Parkhauses, die den wachsenden Stellplatzbedarf auf dem Gelände der Ammerland-Klinik decken soll, befindet sich zurzeit in der Ausschreibungsphase. Die Baumaßnahme, die 130 neue Parkplätze schaffen soll, wird in den Sommerferien 2015 durchgeführt werden.

Für den Neubau der Verwaltung des Rettungsdienstes Ammerland GmbH wurden alle Aufträge erteilt. Seit Ende März laufen die Bauarbeiten, die bis zum Jahresende abgeschlossen sein sollen.

Bald abgeschlossen ist auch der Bau der neuen Geh- und Radwegbrücke über den Küstenkanal in Jeddeloh II. Die Widerlager sind soweit fertig gestellt. Am 25. April wird das Brückenbauwerk - mit einer Länge von 51 Metern, einer Breite von 4,1 Metern und einer Höhe von 3,9 Metern - vormontiert auf dem Wasserweg angeliefert und voraussichtlich zwischen 14.00 Uhr und 18.00 Uhr mit Hilfe zweier Autokräne eingehängt. Die förmliche Einweihung findet voraussichtlich am 9. Mai um 15 Uhr statt.
Das Straßenverkehrsamt hat noch vier weitere Mitteilungen: Die Bauarbeiten an der Kreisstraße 295 Westerholtsfelder Straße in Neuenkruge gehen gut voran. Die Asphaltdecke wurde unter Vollsperrung aufgebracht. Seit Montag werden Restarbeiten unter halbseitiger Sperrung ausgeführt. Mit der Fertigstellung der Kurvenaufweitung ist bis Ende April 2015 zu rechnen - wie immer natürlich unter dem Vorbehalt, dass die Witterungsbedingungen dies zulassen.

Auch die Arbeiten an der K 131 (OD Rastede) gehen voran: Der Gehweg auf der Ostseite der Oldenburger Straße ist vom Kreisverkehrsplatz am Cäcilienring bis zu Firma Vorwerk fast fertig gestellt. Da dieser in wassergebundener Deckschicht ausgeführt wird, muss sich eine dreiwöchige "Ruhephase" anschließen, in der das eingebaute Material sich setzen kann und der Gehweg noch nicht belastet werden darf. Aufgrund des Regenwetters hat sich die Fertigstellung leider nochmals etwas verzögert. Die bevorstehende Freigabe die-ses Gehweges bietet zugleich eine alternative Verkehrsführung für Fußgän-ger, da anschließend die Arbeiten auf der Westseite dieses Streckenabschnitts aufgenommen werden. Diese sollen im Juni 2015 fertig gestellt werden.

Parallel wurde mit den Bauarbeiten im 2. Bauabschnitt (Schlossstraße-Feldbreite) begonnen. Hier ist die provisorische Fahrbahn fertig gestellt, um den Verkehr in der Bauphase zweispurig an der Baustelle vorbei führen zu können.

Fahrzeugbesitzer haben seit Anfang des Jahres die Möglichkeit, ihr Fahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen online außer Betrieb zu setzen. Die Online-Abmeldung ist der erste Schritt einer internetbasierten Fahrzeugzulassung. Beabsichtigt ist, weitere Zulassungsvorgänge online zu ermöglichen und damit einen zusätzlichen Service für Fahrzeughalter anzubieten.

Ein zusätzlicher Service ist auch das vom Landkreis Ammerland teilfinanzierte Fahrsicherheitstraining für Fahranfänger und Senioren, das jetzt wieder beginnt. Es wird von der Verkehrswacht Niedersachsen durchgeführt und findet an zehn Terminen auf dem ehemaligen Fliegerhorstgelände Oldenburg statt. Die Termine finden Sie auf unserer Website.

Von der Sicherheit im Straßenverkehr zur Sicherheit von Flüchtlingen: Mit der letzten Zuweisung (17.12.2014) durch die Landesaufnahmebehörde Nieder-sachsen sind auf  den Landkreis Ammerland 523 Flüchtlinge verteilt worden. Dies bedeutet eine Erhöhung gegenüber der letzten Zuweisung um etwa einhundert Prozent. Der Verteilungszeitraum ist auf das erste bis dritte Quartal 2015 veranschlagt, wir gehen aber davon aus, dass diese Flüchtlinge aller Voraussicht nach bereits im Sommer 2015 eintreffen werden. Der weiterhin hohe Zugang an Asylbewerbern in Deutschland wird anhalten und wahr-scheinlich nochmals um mindestens 50 Prozent steigen.

Wir bleiben beim Thema Flüchtlinge: Die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe im Landkreis Ammerland hat mit Jahresbeginn ihre Arbeit aufgenommen. Im Januar fiel der Startschuss für Sprachkurse für erwachsene Flüchtlinge, die die Koordinierungsstelle gemeinsam mit den Gemeinden durchführt. Geplant sind bereits 17 Sprachkurse für das gesamte Ammerland allein in 2015. Der nächste Schritt ist nun, flächendeckend Qualifizierungsmaßnahmen zu ehrenamtlichen Integrationslotsen anzubieten. Zwei Kurse dafür beginnen in Kürze – zunächst in Bad Zwischenahn und Rastede. Inzwischen sind auch alle Sportvereine im Ammerland darüber informiert, dass für integrative Angebote für Menschen mit Migrationshintergrund Fördermittel bereitstehen. Fortbildungen für ehrenamtliche Sprachmittler sind in Planung.

Der Arbeitskreis Integration, bei dem alle relevanten Akteure auf Landkreisebene zum Thema Migration und Integration zusammenkommen, hat sich konstituiert und erstmalig getagt. Die Mitarbeiterinnen der Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe haben an „Runden Tischen Integration“ in den Gemeinden teilgenommen, ihr Aufgabenspektrum und die Arbeitsschwerpunkte in den Sozialausschüssen einiger Gemeinden vorgestellt und sich mit allen Gemeindevertretungen über die künftige Zusammenarbeit bei der Integation von Flüchtlingen im Ammerland verständigt.

Die künftige Zusammenarbeit im Falle einer Verunreinigung von Trinkwasser haben der Oldenburgisch-Ostfriesische Wasserverband (OOWV), das Niedersächsische Landesgesundheitsamt und die vom OOWV mit Trinkwasser versorgten Landkreise im Rahmen einer Übung geprobt. Schwerpunkt der Störfallübung, die durch einen externen Katastrophenschutzfachberater begleitet wurde, war eine mikrobiologische Belastung mit coliformen Keimen (Verunreinigung durch Fäkalkeime) im Versorgungsnetz des OOWV. Sechs der neun Landkreise waren direkt in das Szenario eingebunden (darunter auch der Landkreis Ammerland), drei nahmen als Beobachter teil. Alle Teilnehmer zeigten sich sehr zufrieden mit der Übung, die niedersachsenweit bislang einmalig ist.

Und wie immer möchte ich Sie noch über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Der Kreisausschuss hat beschlossen, an der K 348 in Ofen in Höhe der vor-handenen Querungshilfe eine Fußgänger-Lichtsignalanlage zu installieren. Zwei Verkehrszählungen hatten ergeben, dass in der Ortsdurchfahrt Ofen aufgrund der vorhandenen Verkehrsbelastung von ca. 1.200 Fahrzeugen bei zugleich mehr als 50 Querungen in der Spitzenstunde eine verkehrsbehördlich zwingende Notwendigkeit für die Errichtung einer Fußgänger-Lichtsignalanlage gegeben ist. Die Finanzierung erfolgt aus den Überschüssen der kommunalen Verkehrsüberwachung des Jahres 2014. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro werden zunächst außerplanmäßig zur Verfügung gestellt.

Und nun noch gleich drei gute Nachrichten aus dem Bereich ÖPNV: Nach vorheriger Beratung im Wirtschaftsausschuss hat der Kreisausschuss die Einrichtung eines weiteren Kurses auf der Linie 340 (Jaderberg – Rastede – Oldenburg) beschlossen. Mit dieser zusätzlichen Fahrt um 16:30 Uhr von Jaderberg in Richtung Oldenburg, die ab Ostern im Fahrplan aufgenommen ist, wird eine Taktlücke geschlossen. Da im Nahverkehrsplan für die Linie 340 ein Stundentakt vorgesehen ist, hat der Zweckverband Verkehrsverbund Bremen/Niedersachsen (ZVBN) eine 50prozentige Förderung für zwei Jahre in Aussicht gestellt. Unter Berücksichtigung dieser Förderung wird den Landkreis Ammerland diese Erweiterung des Fahrangebots damit jährlich 6.179,00 Euro kosten.

Der Kreisausschuss hat ebenfalls nach vorheriger Beratung im Wirtschaftsausschuss die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10.000 Euro für den Bürgerbus Westerstede e.V. beschlossen. Damit soll ein Ersatzbus für den vor fünf Jahren beschafften – und seinerzeit auch bezuschussten - Bus finanziert werden, da der jetzige bereits eine Laufleistung von 365.000 km hat.

Des Weiteren wurde beschlossen, dass der LK sich mit 8.333 Euro an den Kosten für ein Fahrgastinformationssystem über die Echtfahrzeiten für die Fahrzeuge im Linienbündel Ammerland-Ost zum neuen Schuljahr 2015/2016 zu beteiligt. Damit sollen den Fahrgästen relevante Informationen direkt über Smartphones zur Verfügung gestellt werden. Je Fahrzeug fallen dafür einma-lige Anschaffungskosten in Höhe von 1.000 Euro an. Insgesamt sind im Li-nienbündel Ammerland-Ost 25 Fahrzeuge mit dieser Technik auszustatten. Der ZVB hat sich bereit erklärt, zwei Drittel der investiven Kosten für die An-schaffung der Smartphones in Höhe von 25.000 Euro, also ca. 16.667 Euro zu übernehmen, das Unternehmen trägt die Kosten der Disposition.

Positiv ist auch die letzte Nachricht: Das Ammerland ist weiterhin einer der sichersten Landkreise in Niedersachsen. Die Gesamtzahl der registrierten Straftaten im Landkreis Ammerland ist im Jahr 2014 zwar leicht angestiegen, aber immer noch auf dem zweitniedrigsten Niveau seit zehn Jahren. Mit fast 4.583 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt das Ammerland deutlich unterhalb des Landesmittelwertes der Landkreise von 5.953 Straftaten auf 100.000 Einwohner. Die Häufigkeitszahl für das gesamte Bundesland Niedersachsen liegt sogar bei 7.094,87.

Schließen möchte ich meinen Verwaltungsbericht mit dem Hinweis auf unsere neue Broschüre „Geführte Erlebnisse 2015: Parks und Gärten“. Wenn Ihnen bislang noch nicht frühlingshaft zumute war, bin ich mir sicher, dass sich das beim Blättern in dieser die Sinne ansprechenden Broschüre ändern wird!


 
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