Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 09.07.2015

Landrat Joerg Bensberg
„Arbeitsmarkt mit historisch guten Zahlen“,
so euphorisch titelte Anfang Juni die Nordwestzeitung. Und zu Recht: Im Landkreis Ammerland wurde im Mai 2015 erstmalig seit Beginn der Aufzeichnung in den 70er Jahren eine Arbeitslosenquote von weniger als vier Prozent verzeichnet: Die Quote betrug 3,9 Prozent! Und dieses Ergebnis konnten wir im Juni mit einer Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent sogar noch unterbieten. Insgesamt waren 2415 Menschen arbeitslos. Das waren 86 Betroffene entsprechend 3,4 Prozent weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat reduzierte sich die Arbeitslosigkeit um 9,2 Prozent oder um 245 Personen.

Deutlich gestiegen – nämlich um ein Drittel - ist dagegen die Teilnahme an unserer Ausbildungsplatzinitiative: 466 Schülerinnen und Schüler – und damit 116 mehr als im Vorjahr – haben sich angemeldet. Im Gegenzug gesunken ist zu meinem großen Bedauern die Anzahl der Paten, so dass ich noch einmal ausdrücklich darum bitten möchte, dass sich aus der Mitte des Kreistages noch weitere Freiwillige finden, die die Jugendlichen im Rahmen einer Patenschaft unterstützen und ihnen damit zu einer guten beruflichen Perspektive verhelfen.

Wir bleiben beim Thema Arbeit: Seit Juni ist die Fachstelle für Migration und Arbeit im Jobcenter angesiedelt. Sie bietet einen zentralen Informationsservice für Unternehmer, Menschen mit Migrationshintergrund und  Mitarbeiter von Behörden im Landkreis Ammerland. Die Fachstelle für Migration gibt Hilfestellungen bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse und berät Arbeitssuchende in allen Fragen rund um die Arbeitsaufnahme. Das große Thema Migration wird auch bei unserem nächsten Neujahrsempfang in den Mittelpunkt gerückt: Wir konnten Prälat Peter Kossen, den ständigen Vertreter des Bischöflichen Offizials in Vechta als Redner gewinnen. Er setzt sich schon lange kritisch mit der Situation von Menschen mit Migrationshintergrund in der Region auseinander und hat dafür auch immer wieder deutliche Worte gefunden. Das Datum 8. Januar sollten Sie sich also bereits jetzt dick in den Kalender eintragen.

Freuen können sich die Landkreise Aurich und Oldenburg sowie die Stadt Oldenburg. Ca. 500.000 Euro konnte der Landkreis Ammerland durch die nicht eingeplante Lieferung von 23.700 Tonnen Gleisschotter aus dem Ausbau der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg auf die Deponie Mansie II im letzten Jahr zusätzlich erwirtschaften. Und von diesen Zusatzeinnahmen konnten auch unsere Kooperationspartner mit insgesamt 350.000,00 Euro profitieren.

Profitieren werden die Bürgerinnen und Bürger unserer Region auch von einem anderem besonderen Projekt, das Wachstum und Beschäftigung in der Region Weser-Ems fördern soll: der „Wissensvernetzung 2020 in Weser-Ems“. Im Beisein des Niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies und zahlreicher Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Verwaltung hat die Arbeitsgemeinschaft der Landkreise und kreisfreien Städte in Weser-Ems im April ihre Regionalen Masterpläne der Öffentlichkeit präsentiert: Sie skizzieren im Rahmen eines vom Land Niedersachsen geförderten Wachstumsprojekts für die drei Schwerpunktbereiche Bioökonomie, Energie und Maritime Wirtschaft die Herausforderungen der nächsten Jahre. Unser Wirtschaftsminister lobte die Masterpläne als „gute Grundlage, um auch weiterhin die nötigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben“.

Vom Masterplan zum Bebauungsplan: Über die Website des Landkreises Ammerland sowie über die  Internetseiten der einzelnen Gemeinden sind ab sofort über 1.700 rechtskräftige Bebauungspläne einsehbar. Dieser neue Service des Bauamtes umfasst Bebauungspläne, aber auch vorhabenbezogene Bebauungspläne, Innenbereichs- und Außenbereichssatzungen sowie deren Änderungen. Langfristig ist geplant, das Bürgerportal durch weitere Themen auszubauen und damit zu vervollständigen. Natur- und Landschaftsschutzgebiete sind bereits enthalten.

Wir bleiben im Bereich Bauen: Der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung hat wie vorgesehen mit den  Tiefgründungsarbeiten für den Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie begonnen. Seit Anfang Juni ist der Bauhauptunternehmer mit den vorbereitenden Arbeiten für die Gründungssohle (Grundleitungen, Versorgungsanschlüsse etc.) beschäftigt. Der Terminplan konnte bisher eingehalten werden und die Fertigstellung ist nach wie vor für Ende 2016 vorgesehen.

Eine öffentliche Ausschreibung für die geplante Aufstockung des Parkhauses an der Ammerland Klinik hat bislang zu keinem Ergebnis geführt, da offensichtlich der zeitliche Rahmen für die Ausführung der Arbeiten zu knapp bemessen war. Deshalb wird die Ausschreibung zurzeit überarbeitet und das Verfahren mit festeren Vorgaben und einem offenerem Terminplan wiederholt.

Seit Ende März werden die Arbeiten für den Neubau der Verwaltung der Rettungsdienst Ammerland GmbH ausgeführt. Das Gebäude ist im Rohbau bereits bis in das Obergeschoss gewachsen. Alle Arbeiten verlaufen  entsprechend der Termin- und Kostenplanung. Zum Jahresende sollte der Rettungsdienst das neue Verwaltungsgebäude nutzen können.

Bereits fertig und eingeweiht ist die Geh- und Radwegbrücke in Jeddeloh II, die am 25. April unter großer Zuschauerbeteiligung eingehängt wurde. Diese Maßnahme wurde mit ca. 600.000 Euro aus Zuwendungen des Landes Niedersachsen im Rahmen der Dorferneuerung gefördert. Für dieses Projekt sind Gesamtkosten von ca. 1.540.000 Euro entstanden. Die nach Abzug der Förderung verbleibenden Kosten in Höhe von ca. 940.000 Euro werden je zur Hälfte vom Landkreis und der Gemeinde Edewecht getragen.

Beendet sind seit Juni die Bauarbeiten in der Langebrügger Straße/ Burgstraße in Westerstede. Der erste Abschnitt von der Kreuzung Ammerlandallee/Langebrügger Straße bis zur Einmündung „Hansacker“ konnte bereits im letzten Jahr ausgeführt werden. Im Frühjahr 2015 wurden zunächst die beiden Verkehrsinseln Langebrügger Straße/Burgstraße/Am Esch erneuert, anschließend die Burgstraße bis zur Einmündung in die Wittenheimstraße (K 116). Das Ausschreibungsergebnis lag bei ca. 480.000 Euro, die Schlussrechnung steht jedoch noch aus.

Vom Straßenbau zur Kindergesundheit: Die Vorsorgeuntersuchungen (U1 bis U9) für Kinder erfreuen sich in unserem Landkreis hervorragender Resonanz. 98 Prozent der Eltern nehmen diese Termine wahr. Das ist umso erfreulicher, als die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) jüngst meldete, dass die Teilnahme an den U-Untersuchungen landesweit sinke. Trotz schriftlicher Aufforderung nehmen in Niedersachsen nur 90 Prozent aller Eltern diese Vorsorgetermine für ihren Nachwuchs wahr. Die gute Quote beim Landkreis Ammerland ergibt sich auch daraus, dass unser Jugendärztlicher Dienst vom Gesundheitsamt nachgeholte Vorsorgetermine kostenlos anbietet, während beim Kinderarzt dafür die Patienten rund 50 Euro zu bezahlen haben.

Eine weniger erfreuliche Nachricht zum Schluss: Völlig unerwartet war das Ergebnis des regionalen Vorentscheids im Dorfwettbewerb. Obwohl der Landkreis Ammerland vier von insgesamt 23 gemeldeten Dörfern im Bereich Weser-Ems gestellt hat, hat es keines der Ammerländer Dörfer in die nächste Runde - den  Landesentscheid – geschafft. Das hat es - solange ich den Dorfwettbewerb begleite - und das tue ich seit 1993 - noch nie gegeben. Da gilt es, fair zu bleiben, „sportlich“ zu denken und sich nicht für die Zukunft entmutigen zu lassen.

Wie immer möchte ich Sie noch über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren: Für die Durchführung des Projektes „Kicken auf dem Lande“ wurde ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro gewährt. Des Weiteren wurde der Musikschule Ammerland für das Projekt „Orchester Inklusiv“, das Jugendliche und Erwachsene mit und ohne Behinderung in einem Orchester zusammenbringen soll, ebenfalls ein Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro bewilligt. Auch die im Rahmen der Restaurierung der Christian-Vater-Orgel der St. Johanneskirche in Wiefelstede entstandenen Mehraufwendungen in Höhe von 6.400 Euro werden bezuschusst. Eine gute Nachricht auch für das Heimatmuseum Wiefelstede: Die Erweiterungsmaßnahmen werden durch Mittel in Höhe von 10.000 Euro mitfinanziert. Für das interkulturelle Projekt „Orte in der Fremde – Vernetzungen“, das durch gemeinsames künstlerisches Arbeiten einen ungezwungenen und leichteren Zugang zu Kindern, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind, ermöglichen soll, wurden 750 Euro zur Verfügung gestellt. Und der letzte Beschluss wird die Honorarkräfte für Plattdeutschunterricht an den Ammerländer Grundschulen und an den BBS Ammerland freuen: Mit Beginn des Schuljahres 2015/2016 wird das Honorar auf 18 Euro je Unterrichtstunde festgesetzt und damit an die Sätze der Dozenten der Kreisvolkshochschule angepasst.

Und positiv ist auch die letzte Nachricht: Der Kreisausschuss hat beschossen, die Erstellung eines Netzanschlusses sowie die Installation einer Stromtankstelle auf dem Gelände des Kreishauses vorzunehmen. Hier kann dann nicht nur das als Dienstwagen genutzte Elektrofahrzeug des Landkreises aufgeladen werden, sondern die Ladestation wird auch anderen privaten und gewerblichen Nutzern von Elektrofahrzeugen ohne weitere Gebühren zur Verfügung gestellt.

Schließen möchte ich meinen Verwaltungsbericht mit einer Mitteilung aus dem Kreishaus: Im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements hat die Kreisverwaltung einen Aktionstag zu den Themen „Stressbewältigung“ und „Gesunde Ernährung im beruflichen Alltag“ für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter veranstaltet. Viele Bedienstete nutzten das umfangreiche Mitmach- und Informationsprogramm und holten sich Tipps aus erster Hand. Die Palette reichte vom Balance Check über Blutdruck- und Körperfettmessungen, ein gesundes Müslibuffet bis hin zu einem Vortrag über „Gesundes Essen im beruflichen Alltag“.

Bleiben auch Sie gesund und genießen Sie den Sommer!
 
 
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