Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 08.10.2015

Landrat Bensberg
In den letzten Jahren hat es sich eingebürgert, den Verwaltungsbericht mit den erfreulichen Zahlen der Arbeitslosenstatistik zu beginnen. Dieses Mal möchte ich aus aktuellem Anlass und aus unser aller Betroffenheit heraus mit dem problematischen Thema der Flüchtlingswelle in unserem Land beginnen.

Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen auch den Landkreis Ammerland vor große Herausforderungen. Für die Kommunen ist die Flüchtlingspolitik eine schwere Aufgabe, die großen Einsatz und hohe Flexibilität verlangt. Bislang kamen in den sechs Ammerland-Kommunen im Jahr 2015 bereits 586 Schutzsuchende an, bis Ende Januar werden weitere 724 Asylsuchende erwartet. Die Gemeinden und auch unsere Ausländerbehörde haben während dieser Zeit einen exzellenten Job gemacht und sehr einvernehmlich die Unterbringung aller Asylbewerber ermöglicht.

Die Gemeinden sind um eine dezentrale Unterbringung bemüht, was bisher auch gut gelungen ist. Dabei hat es sich bewährt, dass privater Wohnraum direkt von den Gemeinden angemietet wird. Es hat sich gezeigt, dass die Wohnungseigentümer auf diese Weise eher bereit sind, ihren Wohnraum für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen. Dennoch ist die Wohnraumsuche aufwendig und mit hohem Zeitaufwand verbunden, zumal die Gemeinden mit in Ausnahmefällen überzogenen Mietforde-rungen (z. B. 300 € je Zimmer) konfrontiert werden oder Gerüchten über unverhältnismäßig hohe Mietzahlungen entgegentreten müssen.

Auch der Landkreis stellt in puncto Asylbewerber einiges auf die Beine und bemüht sich nach Kräften um Unterstützung auf allen Ebenen: Nachdem der Kreistag im Juli die Richtlinie zur Förderung der ehrenamtlichen Migrationsarbeit beschlossen hat, hat die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe mit dem Aufbau und Einsatz eines ehrenamtlichen Sprachmittlerteams im Ammerland begonnen. Eingesetzt werden ehrenamtliche Sprachmittlerinnen mit fundierten Sprachkenntnissen für Übersetzungstätigkeiten bei Behörden, Schulen und Kindertagesstätten, in medizinischen Einrichtungen und Arztpraxen, im Jobcenter und bei der Bundesagentur für Arbeit sowie in Beratungsstellen. Das Sprachmittlerteam wird von der Kreisvolkshochschule gGmbH koordiniert, qualifiziert und begleitet. Es befindet sich noch im Aufbau, doch sind schon jetzt mehr als 50 Sprachmittler aktiv und können bereits in 15 verschiedenen Sprachen übersetzen (u. a. albanisch, arabisch, armenisch, bosnisch, englisch, französisch, kroatisch, kurdisch, mazedonisch, russisch, serbisch, syrisch, türkisch und yezidisch).

Die vom Landkreis und den Gemeinden ab Jahresbeginn gemeinsam initiierten und finanzierten Deutschkurse für erwachsene Flüchtlinge finden inzwischen in allen Gemeinden im Ammerland statt – teilweise schon im zweiten oder dritten Turnus.

Sie alle haben der Presse entnommen, dass die Feuerwehrschule in Loy vorübergehend als Notaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt wird. Diese Information erhielten wir am 24. September. Bereits für den Folgetag wurde die Ankunft der ersten Bewohner angekündigt. Die Mitarbeiter der „Akademie für Brand- und Katastrophenschutz“ in Loy und des Deut-schen Roten Kreuzes haben hervorragende Arbeit geleistet. In kürzester Zeit wurde unter Einsatz auch vieler ehrenamtlicher Kräfte die Einrichtung für die Aufnahme von bis zu 270 Personen vorbereitet. Aber auch der Landkreis und das Klinikzentrum Westerstede wurden durch diese kurzfristige Maßnahme „kalt erwischt“.

Unter den anreisenden Flüchtlingen befanden sich mehr als 20 unbegleitete minderjährige Personen im Alter zwischen 13 und 17 Jahren. Dies stellt das Jugendamt vor erhebliche Herausforderungen. Ein großer Teil der Jugendlichen wollte nicht in Pflegefamilien oder Jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden, sondern als Gruppe ein Loy verbleiben. Für diese Gruppe wurde eine ambulante Betreuung durch das Jugendamt in Loy sichergestellt. Für Einrichtungen und Pflegefamilien stellt die Betreuung dieser Jugendlichen eine besondere Aufgabe dar, da oftmals nicht einmal eine gemeinsame sprachliche Basis gegeben ist. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Pflegeeltern und den zumeist kleineren Einrichtungen der Jugendhilfe bedanken, die uns an diesem Wochenende sofort spontan unterstützt haben.

Auch das Gesundheitsamt und das Klinikzentrum haben dem Land und dem DRK nach Kräften geholfen. So hat das Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit dem Klinikzentrum die Röntgenuntersuchungen im Rahmen des ersten Gesundheitschecks organisiert und ist auch mit Personal eingesprungen, als das DRK keine ehrenamtlich tätigen Mediziner mehr stellen konnte. Im Ergebnis haben wir bis letzten Dienstag fast alle Bewohner der Notunterkunft in Loy einer Röntgenuntersuchung und dem medizinischen Erstcheck unterzogen. Ich glaube, es gibt bundesweit keine andere Erstaufnahmeeinrichtung, in der das innerhalb von 4 Tagen nach der Eröffnung gelungen ist. All dies wäre kaum denkbar gewesen ohne den Einsatz unserer ehrenamtlichen Sprachmittler. Ohne deren Unterstützung wäre all das nicht zu organisieren gewesen, weil sich die Beteiligten gar nicht hätten verständigen können. Auch diesen ehrenamtlich Tätigen, aber auch den Mitarbeitern der beiden betroffenen Ämter, die sich nicht geschont haben, gilt unser Dank.

Auch für den Arbeitsmarkt und die Arbeitslosenzahlen ist die Einwanderungswelle nicht ohne Einfluss, wobei sich der Arbeitsmarkt im Ammerland nach der Sommerpause insgesamt wieder erholt hat. Grund ist insbesondere der Ausbildungsbeginn. Die Arbeitslosenquote beträgt im September 2015 4,0 %, im August 2015 waren es noch 4,2 %. Im Vergleich zum Vorjahr sank die Arbeitslosenquote um 0,3 Prozentpunkte. Der deutlichste Rückgang ist bei Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu verzeichnen, dort sind fast 100 Personen weniger arbeitslos gemeldet als noch im August. Insgesamt waren im September im Ammerland 2.549 Personen als arbeitslos gemeldet.

Wieder steigende Zahlen vermeldet unsere Ausbildungsplatzinitiative: 466 Ausbildungsplatzsuchende (Vorjahr 363) haben sich daran beteiligt. 460 Schülerinnen und Schüler haben inzwischen entweder einen Ausbildungsplatz erhalten, eine Langzeitpraktikumsstelle angetreten oder sich für den weiteren Schulbesuch, ein Studium oder ein Freiwilliges Jahr entschieden. Sechs Jugendliche sind leider noch unversorgt.

Was tut sich bei den kreiseigenen Gebäuden?
Der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung Landkreis Ammerland hat sich seit der letzten Sitzung im Juli 2015 mit verschiedenen Vorhaben im Bereich der Bautätigkeiten und deren Vorbereitungen beschäftigt.

Wie vorgesehen erfolgte der Baubeginn für den Neubau einer Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie mit den Tiefgründungsarbeiten im April des Jahres. Seit Anfang Juni des Jahres ist der Bauhauptunternehmer mit den vorbereitenden Arbeiten für die Gründungssohle (Grundleitungen, Versorgungsanschlüsse, etc.) beschäftigt. Der Terminplan wird bisher eingehalten und die Fertigstellung ist nach wie vor für Ende 2016 vorgesehen.

Eine zweite öffentliche Ausschreibung für die geplante Aufstockung des Parkhauses an der Ammerland Klinik hat trotz verbesserter statischer Vorgaben wiederholt zu keinem Ergebnis geführt. In Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt soll nun eine freihändige Vergabe erfolgen.

Die Arbeiten für den Neubau der Verwaltung des Rettungsdienst Ammerland GmbH werden seit dem 30.03.2015 ausgeführt. Das Gebäude befindet sich mittlerweile in der Phase des Innenausbaus. Alle Arbeiten verlaufen entsprechend der Termin- und Kostenplanung. Zum Jahresende sollte dem Rettungsdienst das neue Verwaltungsgebäude zur Verfügung stehen.

Von den Baumaßnamen an unseren Gebäuden nun zu den Verbesserungen an unseren Kreisstraßen:
Abgeschlossen wurden im Programmjahr 2015 diverse Maßnahmen im Straßenbau: zum einen die Fahrbahnsanierung der K 128 von Querenstede bis Dänikhorst auf einer Länge von ca. 2,7 Kilometern mit Gesamtkosten von ca. 350.000 €; zum anderen die Erneuerung des Durchlasses in Rastede-Delfshausen an der K 133, Kleibroker Straße („Alte Rasteder Bäke“) mit Gesamtkosten von ca. 45.000 €.

Der seit Jahren sehnlich erwartete Fahrradweg an der K 117 zwischen Westerloy und Ihausen befindet sich kurz vor der Fertigstellung. Der Lückenschluss auf der 4,5 Kilometer langen Strecke wird voraussichtlich bis Ende November dauern, falls es nicht noch zu witterungsbedingten Verzögerungen kommt.

Eine weniger gute Nachricht gibt es zum Ausbau der Ortsdurchfahrt Apen (K 119). Aufgrund unvorhersehbarer Arbeiten am Schmutzwasserkanal hat sich diese Baumaßnahme gleich zu Beginn um drei bis vier Wochen verzögert. Nachdem zunächst versucht worden war, diese Verzögerung im Laufe der Maßnahme wieder auszugleichen, musste nun festgestellt werden, dass dieser ohnehin sehr ambitionierte Zeitplan nicht mehr eingehalten werden kann. Um zu vermeiden, dass die Arbeiten im kommenden Winter ggf. über mehrere Monate zum Stillstand kommen und die Sperrung zu erheblichen verkehrstechnischen Beeinträchtigungen führt, wurde nach Abstimmung mit der Gemeinde Apen entschieden, den ersten Abschnitt von der Großen Norderbäke bis zur Streichenstraße bis Ende Oktober fertigzustellen und den zweiten Bauabschnitt von der Streichenstraße bis zur Hauptstraße erst ab März 2016 auszuführen.

Auch die Bauarbeiten an der Oldenburger Straße in Rastede schreiten weiter voran. Mit der Fertigstellung des 3,15 Mio. € teuren Ausbaus der Ortsdurchfahrt Rastede wird, sofern das Wetter mitspielt, bis Ende des Jahres gerechnet. Ab Ende November, nach Durchführung der letzten Asphaltierungsarbeiten, kann die Fahrbahn in beiden Fahrtrichtungen wieder für den Verkehr freigegeben werden. Bis Ende des Jahres erfolgen dann noch Restarbeiten an den Nebenanlagen.

Wie immer möchte ich Sie zum Ende meines Berichts noch über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Mit Mitteln in Höhe von über 32.000 € werden im ersten Halbjahr 2016 kulturelle Veranstaltungen mit überörtlicher Bedeutung von zehn Veranstaltern gefördert.

Im Rahmen des Sportförderungsprogramms 2016 sind vorbehaltlich der Haushaltsmittelausweisung 86.550 € für Erneuerungen in der Sporthalle Ekern, der Mehrzweckhalle Ofen und der Tartanbahn in Friedrichsfehn, den Schützenvereinen Metjendorf und Jeddeloh I für den Erwerb von elektronischen Scheibenanlagen und dem Ammerländer Reitclub für den Neubau einer Lagerhalle mit Umkleide- und Sanitärbereich bewilligt worden.

Und zu guter Letzt zwei Neuigkeiten aus dem Kreishaus:
Am 14. August übten Feuerwehreinheiten aus Westerstede und Hollwege den Ernstfall in der Tiefgarage des Kreishauses. Man hatte ein Szenario inszeniert, dass möglichst realistisch vonstatten gehen sollte. Nicht geplant war, dass die Feuerwehren während dieser Übung ein echter Einsatzalarm erreichte. Bei der Großleitstelle in Oldenburg war die Brandmeldeanlage des Klinikzentrum Westerstede aufgelaufen. Es stellte sich glücklicherweise allerdings schnell heraus, dass ein Eingreifen der Feuerwehr nicht erforderlich war und die Übung erfolgreich fortgesetzt werden konnte.

Und ich freue mich, Ihnen abschließend mitteilen zu können, dass der Landkreis einen großen Schritt hin zur umweltfreundlichen Mobilität gemacht hat. Die erste landkreiseigene Stromtankstelle ist offiziell eröffnet worden. Der Landkreis übernimmt die Service- und Wartungskosten. Fahrer von Elektrofahrzeugen können die Ladestelle, die auf dem Kreishausgrundstück an der Ammerlandallee rund um die Uhr zugänglich ist, derzeit kostenfrei nutzen.

Die Ladesäule verfügt über zwei Ladestellen, die es ermöglichen, je nach Größe der Batterie der Fahrzeuge, diese in ein bis sechs Stunden vollständig zu laden. Es sind aber auch Teilladungen in kürzeren Zeiträumen möglich. Gleichzeitig hat der Landkreis zu dem bisher schon vorhandenen zwei weitere Elektrofahrzeuge bestellt.
 


 
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