Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 15. Juni 2016

Landrat Joerg Bensberg
Der Arbeitsmarkt im Landkreis Ammerland ist bei einer Quote von 3,9 Prozent auch im Mai sehr entspannt: Erfasst waren 2.529 Arbeitslose, das waren 80 (3,1%) weniger als im Vormonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit leicht um 28 Personen (1,1%). Die Arbeitslosenquote der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ist trotz des Zustroms der Flüchtlinge bisher nur leicht von 9,5  auf 12,5 Prozent gestiegen. Im Mai 2016 waren 380 ausländische Arbeitssuchende registriert, 18 mehr als im Vorjahresmonat. Diese Entwicklung wird aber erheblich an Dynamik gewinnen.

Die Verbesserung von beruflichen Perspektiven hat sich auch unsere bewährte Ausbildungsplatzinitiative auf die Fahne geschrieben. 415 Schülerinnen und Schüler (2015: 466) nehmen in diesem Jahr daran teil, 23 davon sind derzeit noch unversorgt, um die wir uns auch mit Hilfe von Patenschaften kümmern.

Gute Perspektiven auch für den Katastrophenschutz im Ammerland:  Der neue Schlauchwechselwagen ist dem Landkreis Ammerland jetzt bei einem offiziellen Termin in der Technischen Zentrale übergeben worden. Neben diesem Bundesfahrzeug (SW-KatS), das einen Wert von rund 172.000 Euro hat, wurde auch ein weiteres Logistikfahrzeug übergeben. Diese rund 80.000 Euro teure Neuanschaffung des Landkreises ersetzt das in die Jahre gekommene Logistikfahrzeug, das  wiederum an den Kreisverpflegungszug in Apen gegeben und zum Küchenfahrzeug umgebaut wird.

Auch das Straßenverkehrsamt vermeldet Positives: Verschiedene Straßenbaumaßnahmen, die aufgrund des Winters unterbrochen werden mussten, sind nun im Frühjahr fortgesetzt und größtenteils beendet worden. Der Bau des Radweges von Westerloy nach Ihausen (K 117) wurde auf einer Länge von etwa 4,5 km und nach einer Bauzeit von neun Monaten Ende April abgeschlossen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,45 Mio. Euro.

Der Ausbau der Oldenburger Straße (K 131) in Rastede, dessen Gesamtkosten ca. 3,2 Mio. Euro betragen, soll ebenfalls bis auf einige Restarbeiten abgeschlossen sein. In der Woche vor Pfingsten wurde die Deckschicht auf der gesamten Ausbaulänge von ca. 1,6 km aufgebracht, so dass der Verkehr seitdem wieder in beide Richtungen fließen kann.

Mit dem Aufbringen der Deckschicht (13.06.) geht auch die Baumaßnahme im Bereich Streichenstraße/Westerende (K 119) in Apen dem Ende zu. Ende dieser Woche wird der Verkehr wieder freigegeben, dann folgen Restarbeiten, die bis Ende Juni abgeschlossen sein werden. Diese Baumaßnahme auf einem Streckenabschnitt von ca. 500 Metern hat Gesamtkosten in Höhe von insgesamt ca.1,2 Mio. Euro verursacht.

Weiter wurde die Sanierung des Radweges in Ofen (K 348), die sich  aufgrund der Baumaßnahme an der Ammerländer Heerstraße verzögert hatte, abgeschlossen. Für diese Maßnahme sind auf einem Streckenabschnitt von ca. 1,2 km Länge 80.000 Euro verbaut worden.

Eine Maßnahme aus dem Bauprogramm 2016 befindet sich bereits auf der Zielgeraden: Die Erneuerung der K 114 zwischen Augustfehn II bis Ihausen nebst Anpassung des Radweges. Derzeit werden noch die Zufahrten angepasst und Restarbeiten erledigt. Bis Ende Juni soll auch diese Maßnahme, deren Gesamtkosten mit ca. 580.000 Euro beziffert sind, komplett abgeschlossen sein.

Aus meiner Formulierung „soll‘“ mögen Sie bitte entnehmen, dass ich es mir abgewöhnt habe, uns genannte Fertigstellungstermine als tatsächlich eingehalten darzustellen. Da ich mit den teilweise erheblichen Verzögerungen überhaupt nicht zufrieden war und bin, wird es in den nächsten Wochen noch Besprechungen geben, um für die Zukunft bei den beauftragten Unternehmen ein deutlich besseres Zeitmanagement zu erreichen.

Und noch ein kleiner Ausblick: Dem Radweg an der K 105 von Linswege bis zur Kreisgrenze des Landkreises Friesland steht nichts mehr entgegen: Die letzten Hindernisse in Bezug auf den Grunderwerb sind beseitigt, so dass die Ausschreibung dieser Radwegebaumaßnahme jetzt eingeleitet wurde. Mit dem Bau soll im August 2016 begonnen werden.

Wir bleiben beim Thema Bauen: Nach Freigabe und Rückbau der Notunterkünfte in den Berufsbildenden Schulen Ammerland wurden die Sporthalle und zwei Bauhallen saniert. Nach den Sommerferien kann hier der Betrieb planmäßig wieder aufgenommen werden. In den Sommerferien werden die Sanierungsarbeiten an der Dachfläche im Trakt 8 begonnen, im Hauptgebäude wird die Sanierung der Flure fortgesetzt.

Für die Planungen des Ersatzneubaus des Bildungs- und Beratungszentrums (BBZ) wurden vereinbarungsgemäß die Aufträge an die Fachplanungsbüros erteilt. Ein erstes Sondierungsgespräch hat stattgefunden, in dem die Fachplaner über das Vorhaben detailliert informiert wurden. Sie wurden aufgefordert, den aktuellen Planungsstand inhaltlich zu prüfen und ergänzende Vorschläge insbesondere zu energetischen und nachhaltigen Fragestellungen der Planung zu unterbreiten.

Hiermit im Zusammenhang steht die Aufstockung des Kreishauses im Bereich der letzten Erweiterung. Der Ersatzneubau des BBZ und die Aufstockung des Kreishauses sollen gleichzeitig fertig werden, um das alte BBZ in der Langen Straße nicht länger als erforderlich nutzen zu müssen. Die für die Aufstockung des Kreishauses erforderlichen Stellplätze sollen bereits in diesem Jahr erstellt werden, um zu Beginn der kälteren Jahreszeit mehr Stellplätze für Beschäftigte und Besucher des Kreishauses zur Verfügung zu haben.

Der Neubau der Fachklinik für psychosomatische Medizin und Psychotherapie schreitet weiter gut voran. Die Bauhauptarbeiten (Maurer- und Stahlbetonarbeiten) sind weitgehend abgeschlossen, so dass Ende April in kleinem Rahmen mit Vertretern der Verwaltung, der Ammerland-Klinik, des Bundeswehrkrankenhauses und der Karl-Jaspers-Klinik ein Richtfest gefeiert werden konnte. Inzwischen ist mit der Ausführung der Dachdeckungsarbeiten begonnen worden. Der Terminplan musste um vier Wochen verlängert werden, da es witterungsbedingt zu Verzögerungen kam. Der Kostenplan befindet sich im vorgesehenen Rahmen.

Auch die Aufstockung des Parkhauses wurde wegen hoher Feuchtigkeit zwar mit einer Woche Verzögerung erst Anfang Juni fertig gestellt, aber die Parkplatzsituation auf dem Gelände der Ammerland-Klinik dürfte nun deutlich entspannter sein.

Bereits in Kraft getreten ist der neue Gebührentarif für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung außerhalb von Großbetrieben im Landkreis Ammerland. Nachdem die Gebühren seit 2005  konstant gehalten werden konnten, ist es vor dem Hintergrund gestiegener Lohnkosten und veränderter gesetzlicher Regelungen nunmehr erforderlich geworden, die Gebühren moderat anzupassen.

Abschließend möchte ich Sie wie immer über einige Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Aus dem Gesamtbudget für das Sportförderprogramm sind neben der Sanierung der Umkleide- und Nassräume des Tennisvereins „Grün-Weiß“ Bad Zwischenahn (15.400 €), der Bau und die Modernisierung des Luftgewehr- und Bogenstandes des Schützenvereins Halsbek (24.000 €) sowie die Erneuerung der Ballfangzaunanlagen vom SV Westerholtsfelde (6.000 €) und vom TuS Ekern (3.500 €) gefördert worden.

Nach den Richtlinien zur Förderung der Kulturarbeit im Landkreis Ammerland werden im zweiten Halbjahr 2016 kulturelle Einzelmaßnahmen mit einer Fördersumme in Höhe von 24.725,84 Euro unterstützt. Und dem Ortbürgerverein Jeddeloh I wird für den Umbau eines Geschäftshauses zu einem Dorfgemeinschaftshauses ein Kreiszuschuss in Höhe von 15 Prozent der Kosten (höchstens 12.300 €) gewährt.

Und noch zwei erfreuliche Nachrichten zum Schluss:
Im Niedersächsischen Landtag ist der Gesetzesentwurf zur Neueinteilung der Wahlkreise für die nächste Landtagswahl eingebracht worden. Danach wird es im Ammerland – anders als ursprünglich von der Landeswahlleiterin vorgeschlagen – keine Wahlkreis-Veränderung geben. Der neue Gesetzesentwurf geht davon aus, dass wie bereits bei der Wahl 2013 die Gemeinde Rastede dem Wahlkreis 71 (Wesermarsch) zugeordnet wird, die übrigen kreisangehörigen Gemeinden bleiben im Wahlkreis 72.

Beenden möchte ich meinen Verwaltungsbericht mit einem Zitat des Leiters der Polizeiinspektion Oldenburg-Stadt/Ammerland: „Wir leben in einer der sichersten Gegenden in Niedersachsen. Die Welt ist bei uns noch erstaunlich in Ordnung“, so  Eckhard Wache bei der Vorstellung der Polizeistatistik 2015. In der Runde der Hauptverwaltungsbeamten Mitte Mai unterstrich er, dass die Gesamtzahl der Delikte 2015 auf einem „historischen Tiefstand“ liege: Einige Zahlen hatte ich Ihnen bereits im letzten Verwaltungsbericht vorgestellt. Ergänzen möchte ich noch, dass aus polizeilicher Sicht die Flüchtlingssituation als völlig unauffällig zu bezeichnen ist. Die Geflüchteten machen nur einen deutlich unterdurchschnittlichen Anteil an Straftaten aus.

Und noch einen weiteren Aspekt möchte ich hervorheben: Die häufig geäußerte Annahme, dass Opfer von schwerwiegenden Straftaten in hohem Maße Senioren seien, wird durch die Zahlen der Polizeiinspektion ausdrücklich nicht bestätigt: Im Gegenteil: Nur in acht Prozent der Fälle waren Menschen über 60 Jahre betroffen, die in unserem Landkreis immerhin etwas mehr als ein Viertel (26,8 %) der Bewohner ausmachen.

In diesem Sinn: Ob junger Mensch, Middle-Ager oder Senior – genießen Sie den Sommer in einer der sichersten Gegenden Niedersachsens!
 
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