Rede des Landrates anlässlich des 30. Neujahrsempfangs des Landkreises Ammerland

Landrat Jörg Bensberg
„Mehr möglich machen. Weniger behindern". Mit diesem sehr aktuellen Slogan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales möchte ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz herzlich zum 30. Neujahrsempfang des Landkreises Ammerland begrüßen.

Ich freue mich, dass so viele Vertreterinnen und Vertreter der das Ammerland repräsentierenden Gruppen und Einrichtungen unserer Einladung gefolgt sind. Angesichts des vorgesehenen Programms ist es hoffentlich in Ihrem Sinn, dass ich nur einige aus Ihren Reihen zur Begrüßung persönlich anspreche. Ich begrüße die Mitglieder des Deutschen Bundestages, des Niedersächsischen Landtages, den Ehrenkreistagsabgeordneten, die Bürgermeisterin, die Bürgermeister und die Ehrenbürgermeister der sechs Ammerländer Gemeinden. Ein besonderes Willkommen gilt den Freunden aus unserem polnischen Partnerlandkreis Pleszew: Herrn Landrat Maciej Wasielewski, Herrn Stellvertretenden Landrat Eugeniesz Malecki und dem Vorsitzenden des Rates Herrn Miroslaw Kuberka. Herr Landrat Wasielewski wird Sie im Anschluss an meine Ansprache persönlich begrüßen.

Ich freue mich, dass auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien erschienen sind. Für die partnerschaftliche Berichterstattung im Jahre 2016 möchte ich mich herzlich bedanken und wünsche mir, dass sich diese auch im kommenden Jahr so fortsetzen möge.

Wie Sie als langjährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Neujahrsempfanges wissen, bereichern wir diesen Abend gern mit Gästen, die thematisch mit dem Festvortrag verbunden sind. Ich freue mich deshalb besonders, dass heute Abend viele Menschen anwesend sind, die sich auf vielfältige Weise für die Inklusion im Ammerland einsetzen.

Unsere heutige Festrednerin ist Petra Wontorra, seit 2015 Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen in Niedersachsen. Ihr Credo, sehr geehrte Frau Wontorra, haben Sie in einem Interview mit der HAZ wie folgt formuliert: „Es muss mehr Vorbilder geben, in den Kitas und den Schulen muss es mehr Lehrkräfte und andere Mitarbeiter mit einer Behinderung geben. Das heißt also, es muss völlig normal sein, zusammen mit behinderten Menschen aufzuwachsen. Sie müssen einfach überall mit dabei sein“. Deshalb freuen wir uns, dass Sie heute hier sind und uns im Rahmen Ihres Festvortrages Antwort auf die Frage geben: „Ist man eigentlich an einen Rollstuhl gefesselt?“

Möglicherweise ist es Ihnen gar nicht mehr so präsent: Das vergangene Jahr war massiv durch den Zustrom von Flüchtlingen geprägt. Im Jahr 2016 kamen rund 1.300 Flüchtlinge über die Zuweisungsquote ins Ammerland, diese Zahl steigt aber nicht zuletzt durch die Familienzusammenführungen immer noch an. Flüchtlinge aus den Krisenstaaten Syrien, Irak, Afghanistan und Eritrea stellen im Ammerland mittlerweile knapp drei Viertel aller Asylbewerber. Insbesondere Syrerinnen und Syrer erhalten aufgrund der Lage in ihrem Heimatland ausnahmslos ein Aufenthaltsrecht. Dieser große Zustrom stellt den Landkreis vor vielfältige Aufgaben, an deren Bewältigung die meisten unserer Ämter beteiligt sind.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Ausländerbehörde wurden und sind mit der Einrichtung und Organisation der Notunterkünfte sowie der Überwachung des Aufenthalts während des Asylverfahrens, der Bearbeitung von Aufenthaltserlaubnissen und erfreulicherweise in großem Umfang auch mit Beschäftigungserlaubnissen, mit Stellungnahmen gegenüber den deutschen Auslandsvertretungen bei einem Familiennachzug und den Integrationskursverpflichtungen betraut. Die Zusammenarbeit mit den Gemeinden auf all diesen Gebieten hat auch im Jahr 2016 wieder vorbildlich geklappt; daneben wurden auf dem „kurzen Dienstweg“ beispielsweise bei Umzügen oder Familienstreitigkeiten stets pragmatische Lösungen gefunden.

Das Gesundheitsamt hat die medizinische Erstversorgung der Flüchtlinge übernommen, in einer zweitägigen Maßnahme alle Flüchtlinge einmal durchgeimpft und für gute hygienische Bedingungen in der BBS-Sporthalle gesorgt. Unser Eigenbetrieb Immobilienbetreuung, in dessen Händen auch die unverzügliche Umrüstung der BBS-Sporthalle zur Notunterkunft gelegen hat, war nach der Beendigung des Amtshilfeersuchens im März auch wieder für die Wiederherstellung des Gebäudes als Sporthalle zuständig: Nach einer umfänglichen Sanierung des Fußbodens war die Halle nach den Sommerferien wieder regulär für den Sportunterricht nutzbar.

Stark beansprucht war und ist unser Sozialamt durch die Koordinierung der Abrechnungen für die Notunterkünfte sowie durch die Gewährung der Transferleistungen, die den Schutzsuchenden bis zum Abschluss des Asylverfahrens garantiert werden. Das Jugendamt war und ist mit der Aufnahme von mehr als 70 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, der Familienhilfe und der Zurverfügungstellung von Kitaplätzen für Flüchtlingskinder beschäftigt. Unsere Kreisvolkshochschule hat im vergangenen Jahr mehr als 40 Deutschkurse für Flüchtlinge, finanziert aus Landes- und kommunalen Mitteln, mit mehr als 700 Teilnehmern durchgeführt. Darüber hinaus wurden sieben BAMF-Integrationskurse neu begonnen. Gemeinsam mit den anderen Ammerländer Bildungsträgern wurde federführend die „Ammerland-Allianz für Bildung und Qualifizierung“ aufgebaut, die berufsqualifizierende, trägerübergreifende Maßnahmen entwickelt und umsetzt. Die Kreisvolkshochschule hat für das Projekt „Grüne Zukunft Ammerland“ erneut ESF-Mittel eingeworben, die gezielt für die berufliche Qualifizierung der Geflüchteten eingesetzt werden. Damit sind aktuell circa 50 Schutzsuchende mit Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen versorgt.

Die Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe hat neben zahlreichen Querschnittsaufgaben wie der Förderung von Integrationsprojekten und dem Aufbau eines Sprachmittlerteams eine differenzierte Bestandsaufnahme zu den im Ammerland lebenden Migranten erarbeitet und das Thema Integration durch viele Informationen und Veranstaltungen in der Öffentlichkeit verankert. Die Fachstelle für Migration und Arbeit, angesiedelt im Jobcenter, berät Flüchtlinge und ermittelt deren Schulausbildung, Sprach- und berufliche Kenntnisse. Sie unterstützt bei der Suche nach einem passenden Sprach- und Integrationskurs, bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und hilft bei sämtlichen Fragen rund um die Arbeitsaufnahme.

Die Neuankömmlinge können für den Arbeitsmarkt des Ammerlandes – vor allem aufgrund der hohen Anzahl von Kindern und Personen im erwerbsfähigen Alter – ein großes Potenzial bieten: So handelt es sich bei einem Drittel der Neuankömmlinge um Kinder unter 16 Jahren, die anderen zwei Drittel befinden sich zu zwei Prozent bereits im Rentenalter. Zunächst wirkt sich der Zuzug von Schutzsuchenden auf die Entwicklung am regionalen Arbeitsmarkt wie folgt aus: Die Jahresarbeitslosenquote liegt mit 4,3 Prozent exakt auf Vorjahresniveau, wobei wir uns über fast drei Prozent mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze freuen können. Erfreulich ist, dass die Arbeitslosenquote bei den jungen Menschen nach wie vor niedrig ist: Im Jahr 2016 lag sie bei den unter 25-Jährigen bei 3,8 Prozent, bei den unter 20-Jährigen sogar nur bei 1,6 Prozent, ein bundesweiter Spitzenwert. So haben die meisten Ammerländer Jugendlichen nach ihrem Schulabschluss gleich einen Ausbildungsplatz gefunden, was vor allem unseren heimischen Firmen und Unternehmen zu verdanken ist, die wieder einmal durch die Bereitstellung zahlreicher Ausbildungsplätze Verantwortung und großes Engagement bewiesen haben. Die Erfolgsquote unserer Ausbildungsplatzinitiative ist mit 98 Prozent auch in 2016 durchaus beeindruckend: 408 von 415 Teilnehmern sind im Hinblick auf ihre schulische oder berufliche Bildung versorgt.
 

Beeindruckend ist auch die Bilanz unserer Wirtschaftsförderung: Sie hat 75 (2015: 51) Vorhaben unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Investitionen in Höhe von fast 26 Mio. Euro (2015: 8,6) finanziell unterstützt und damit geholfen, 185 neue Dauerarbeitsplätze sowie 26 Ausbildungsplätze zu schaffen. Für 2017 haben wir zusammen mit den Gemeinden die Fördermittel noch erhöht, um diese Dynamik fortzusetzen.

„Mehr möglich machen, weniger behindern" wirbt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Um das Thema Inklusion mehr in den Fokus zu rücken, haben wir das Herbsttreffen der Ammerländer Wirtschaftsrunde in der Werkstatt Westerscheps durchgeführt, die von der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit mbH Wilhelmshaven betrieben wird. 80 Teilnehmer wurden vor Ort mit Informationen über das vielfältige Leistungsspektrum der Werkstätten versorgt und hoffentlich hinsichtlich der Beschäftigung von behinderten Arbeitnehmern überzeugt.

Denn das Motto des BMAS „Mehr Chancengleichheit. Weniger behindern“ versuchen auch wir umzusetzen. Inklusion heißt gemeinsames Lernen von Anfang an und deshalb finanziert der Landkreis Ammerland im vorschulischen Bereich –und das nicht erst seit Einführung der Inklusion – Integrationsplätze in Regelkindergärten und Krippen (aktuell circa 100 Plätze). Im Jahr 2016 haben wir dafür rund 1,5 Millionen Euro bereitgestellt. Die inklusive Schule, die in Niedersachsen zum Schuljahresbeginn 2013/14 eingeführt wurde, soll Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang zu allen Schulen ermöglichen. Da diese Jugendlichen vielfach einen erhöhten Betreuungsbedarf haben, sind zusätzliche Kräfte, sogenannte Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter, erforderlich. In den letzten fünf Jahren ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen der Eingliederungshilfe über eine Schulbegleitung verfügen, merkbar gestiegen: Im Bereich des Sozialamtes mit der Zuständigkeit für körperlich oder geistig behinderte Kinder haben sich die Fallzahlen nahezu verdoppelt (2012: 21; 2016: 39), im Bereich des Jugendamtes, zuständig für seelisch behinderte Kinder, mehr als verfünffacht (2012: 3; 2016: 16). Insgesamt hat der Landkreis im letzten Jahr die Schulbegleitung rund  900.000  Euro gefördert, diese Ausgaben sind fast dreimal so hoch wie noch vor fünf Jahren (2012: 338.391 €).

Wir verlassen den Bildungsbereich und werfen einen Blick auf das Handlungsfeld Bauen und Wohnen. Ein Schwerpunkt der Tätigkeiten des Eigenbetriebes Immobilienbetreuung lag auf dem Neubau der Fachklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie auf dem Gelände des Klinikzentrums, der voraussichtlich im April 2017 abgeschlossen sein wird. Die Parksituation vor Ort hat sich durch 132 weitere Stellplätze im Parkhaus erheblich verbessert. Auch beim Kreishaus hat sich die Situation entspannt, da neue Stellplätze auf dem Grundstück des benachbarten Autohauses hinzugekommen sind.

Für eine stolze Mitteilung bleiben wir noch bei der Ammerland Klinik: Dass die Arbeit dieser wichtigen Gesundheitsdienstleisterin hervorragend ist, wurde im letzten Jahr gleich mehrmals bescheinigt: Für Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung multiresistenter Keime (MRGN) wurde der Klinik das zweite EurSafety-Qualitätssiegel verliehen. Für innovative und nachhaltige Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist sie mit dem KTQ-Award, einem Qualitäts-Oskar für Krankenhäuser, ausgezeichnet worden, und im November 2016 hat die Ammerland Klinik von Focus und Focus Money das Deutschland-Siegel „Top-Karrierechancen“ erhalten: In seiner Studie untersuchte DEUTSCHLAND TEST, eine Marke von Focus Money, über 2.000 Unternehmen in 59 Branchen mit Sitz in Deutschland. Die Ammerland Klinik belegte dabei Platz sieben von 36 ausgezeichneten Krankenhäusern. Bewertet wurden die Kategorien Führungskultur, Nachhaltigkeit und Arbeitgeberimage.

Von den Top-Karrierchancen zur Top-Infrastruktur. In puncto Radwege stehen wir im Vergleich mit anderen Landkreisen ausgesprochen gut da und konnten diese Position im letzten Jahr noch weiter ausbauen: Fertig geworden ist der neue Radweg von Westerloy nach Ihausen, der Radweg von Linswege bis zur Kreisgrenze Friesland befindet sich noch im Bau. Auch in diesem Jahr steht ein großes Neubauprojekt an: der Radweg zwischen Halsbek und Tarbarg – vorbehaltlich einer Förderung des Landes Niedersachsen. Für Radfahrer und Autofahrer gleichermaßen angenehm sind die ausgebauten Ortsdurchfahrten in Rastede und in Apen. Festzuhalten bleibt: Mit über acht Millionen Euro haben wir in den letzten beiden Jahren kräftig in den Neubau und Erhalt unseres kommunalen Straßen- und Radwegenetzes investiert. Und für 2017 haben wir bereits über drei Millionen Euro für weitere Straßenbauprojekte eingeplant, wie beispielsweise die Erneuerung der Fahrbahnen zwischen Leuchtenburg und Bokelerburg sowie zwischen Felde und Halsbek.

Und noch eine Mitteilung zum Thema virtuelle Mobilität: Der Landkreis und seine Kommunen haben mit dem Ausbau der Breitbandversorgung begonnen, für Sommer 2017 ist der Abschluss im Projektgebiet Nordost avisiert. Im Projektgebiet Südwest ist das Vergabeverfahren nach Erhalt der beiden Förderbescheide von Land und Bund in Höhe von rund 3,3 Mio. Euro angelaufen. Damit haben wir für den Breitbandausbau, der voraussichtlich im Sommer 2018 abgeschlossen sein wird, zusammen mit den kommenden Mitteln in Höhe von 4,5 Mio. Euro einen Betrag von 7,8 Mio. Euro zur Verfügung.

„Behindern ist heilbar. Wir müssen den Alltag einfach machen und das müssen wir einfach machen“ wirbt das Ministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Internetseite in einem sehenswerten Spot mit der Tatortkommissarin Anneke Kim Sarnau. In puncto ÖPNV ist der Alltag für behinderte Menschen im Ammerland bereits leichter geworden: Auf den Hauptlinien werden ausschließlich barrierefrei zugängliche Fahrzeuge eingesetzt (S35, 350, 330, 340, 360, 366, 380). Auf den weiteren Linien, die auf die Schülerbeförderung ausgerichtet sind, werden noch nicht alle Fahren mit Niederflurfahrzeugen erbracht, diese sind allerdings in den Fahrplänen gesondert gekennzeichnet.

Gut unterwegs sind bei uns nicht nur die Ammerländerinnen und die Ammerländer, sondern auch die Urlauber: Mit über 1,2 Millionen Übernachtungen konnte ein Spitzenwert verzeichnet werden. Seit 2009 konnten wir sowohl die Gäste- als auch die Übernachtungszahlen stetig um insgesamt zehn Prozent steigern – obwohl die Anzahl der angebotenen Schlafgelegenheiten in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken ist. Und noch eine gute Nachricht aus diesem Bereich: Der Imagefilm „Park Landscape Ammerland – a Symphony in Green“ hat beim Worldfest Houston, das zu den ältesten und renommiertesten Filmfestivals der Welt gehört, die höchstmögliche Auszeichnung erhalten. Die deutsche Version „Aus Lust am Garten“ ging im Juni 2015 online und erreichte bis heute über 230.000 Klicks auf YouTube. Der Film kann auf der hier angesehen werden. Seit August 2016 ist auch der Streifen „Radwandern im Ammerland“ online, der sich ebenfalls über eine gute Resonanz freuen kann (bislang 28.000 Klicks).

Über äußerst positive Resonanz kann sich auch unsere Kämmerei freuen, denn die Haushaltslage des Landkreises ist weiterhin erfreulich solide: Für dieses Jahr und die Folgejahre werden wir nach den jetzigen Planungen jährliche Überschüsse erzielen. Das haben wir unserer nachhaltigen und vorausschauenden Haushaltspolitik zu verdanken, den steigenden Erträgen aus dem Finanzausgleich und der Kreisumlage sowie den vom Bund geschnürten Milliarden-Paketen zur kommunalen Entlastung.

Gleichzeitig bringen wir auch in diesem Jahr wieder zahlreiche zukunftsweisende Investitionsvorhaben auf den Weg, ohne dafür Kredite aufnehmen zu müssen: 11,1 Millionen Euro werden wir in unsere Infrastruktur investieren, und zwar besonders in den Ausbau unserer Kreisstraßen und schneller Internetverbindungen. Durch unsere überaus positive Haushaltslage können wir für dieses Jahr und die Folgejahre eine jährliche Entschuldung in Höhe von 1,8 Millionen Euro einplanen. Im Sinne der Nachhaltigkeit wird damit für zukünftige Haushalte eine Entlastung realisierbar, die uns ermutigt, für das Jahr 2020 schon mal den Schritt unter die 20-Millionen-Euro-Schulden-Grenze anzuvisieren. Dafür müssen wir das Angebot und die Leistungen des Landkreises nicht einschränken und erheben nebenbei noch die günstigsten Müllgebühren weit und breit.

Mein Resümee: Wir haben bereits viel möglich gemacht! Das konnte nur glücken, weil Bürgerbeteiligung und Bürgerengagement in unserem Landkreis quasi zuhause sind. Viele Bürgerinnen und Bürger, viele Unternehmen übernehmen Verantwortung und engagieren sich für das Ammerland. Besonders danken möchte ich denjenigen, die die Aufnahme und Begleitung der vielen Schutzsuchenden übernommen haben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, Ihren Angehörigen sowie Ihren Unternehmen/Verbänden/Organisationen ein gutes, gesundes und erfolgreiches neues Jahr!

Impressionen zum Neujahrsempfang finden Sie hier!


 


 
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