Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges im Zuge der K 349 – Torsholter Hauptstraße –

Planfeststellungsverfahren für den Neubau eines Radweges im Zuge der K 349 – Torsholter Hauptstraße – von der L 815 in Willbrok bis zur Ortslage Torsholt im Stadtgebiet Westerstede im Landkreis Ammerland – I. Bauabschnitt;
Str.- km 0,000 bis Str.- km 2,119
Bau- km 0+000 bis Bau- km 2+115

Der Landkreis Ammerland führt für das o. a. Vorhaben ein Planfeststellungsverfahren durch. Der Plan (komplette Ausfertigung der Planunterlagen in Papierform und ein Merkblatt über den Zweck der Planfeststellung und das Planfeststellungsverfahren bei Kreisstraßen) liegt in der Zeit vom 20.03.2017 bis 03.04.2017 bei der Stadt Westerstede, Am Markt 2, 26655 Westerstede (Nebengebäude B, Zimmer B2-22) während der Dienststunden zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Die Planunterlagen können auch beim Landkreis Ammerland in den Dienststunden von montags bis donnerstags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr und freitags von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede (Zimmer 226), eingesehen werden und stehen im Internet unter www.ammerland.de unter der Rubrik „Ordnung, Verkehr & Veterinärwesen/ Bürgerbeteiligung & öffentliche Auslegungen“ zur Verfügung.

Die Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde des Landkreises Ammerland hat nach entsprechender Vorprüfung des Einzelfalls anhand des Prüfkatalogs zur Ermittlung der UVP-Pflicht von Straßenbauvorhaben unter Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Ammerland  festgestellt, dass keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung wird hiermit gemäß § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) bekannt gemacht. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis zum 18.04.2017, bei der Stadt Westerstede, Am Markt 2, 26655 Westerstede, oder bei der Anhörungsbehörde, dem Landkreis Ammerland, Ammerlandallee 12, 26655 Westerstede, Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben.

Werden gegen den Plan Einwendungen erhoben, so werden diese in einem Termin erörtert, der ebenfalls ortsüblich bekannt gemacht wird. Diejenigen, die Einwendungen erhoben haben bzw. die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, werden über den Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen, so können die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden.

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Über Entschädigungsansprüche wird nicht in diesem Planfeststellungsverfahren, sondern ggf. in einem gesonderten Entschädigungsverfahren entschieden.

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Landkreis Ammerland                        Stadt Westerstede
Der Landrat                                        Der Bürgermeister
Im Auftrag                                     
Dr. Jürgens                                        Groß


 
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