Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung am 16. März 2017

Landrat Joerg Bensberg
„Arbeitslosenquote bleibt im Februar stabil“ brachte es die NWZ auf den Punkt. Auch wenn die Zahl der Arbeitslosen bei uns im Landkreis im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken ist, liegt die Quote unverändert bei 5,3 Prozent. Im Vergleich zum Wert von 4,9 Prozent im Vorjahr ist sie allerdings um 0,4 Prozent gestiegen. Zum Stichtag waren im Ammerland 3.416 Personen als arbeitslos registriert, im Vorjahresmonat waren es noch 3162. Gründe für diesen Anstieg liegen in der merklich verzögerten Wiedereinstellung von Saisonkräften und einer mittlerweile deutlich erkennbaren Zunahme ausländischer Erwerbsloser: Waren es 2016 noch 500, die Grundsicherungsleistungen des Jobcenters in Anspruch nehmen mussten, so waren es zum Stichtag 786. Die Nachfrage der Betriebe nach Beschäftigten ist allerdings unverändert hoch.

Gesunken ist der Zustrom geflüchteter Menschen: Hat der Landkreis Ammerland im vergangenen Jahr bei einer Zuweisungsquote von 1303 Personen tatsächlich 1322 Personen aufgenommen, liegt die Zuweisungsquote in diesem Jahr deutlich niedriger. Voraussichtlich wird der Landkreis bis Ende des Jahres 378 Flüchtlinge aufnehmen. Bis zum Stichtag 28. Februar waren es 33 Personen.

Auch der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung hat alle Hände voll zu tun: Der Umbau der Hössenschule für die Nutzung durch die KVHS Ammerland wurde abgeschlossen. Im Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule hat die stark frequentierte Bildungseinrichtung inzwischen zehn Büro- und Lehrräume bezogen. Für die restlichen Räumlichkeiten im sanierten Gebäude wurde ein Mietvertrag mit dem Bundeswehrkrankenhaus geschlossen, sodass das Haus jetzt komplett vermietet ist.

Die Bauarbeiten für den Neubau des Bildungs- und Beratungszentrums in Westerstede sind angelaufen: Auf dem Gelände der KVHS „Am Röttgen“ sind Bäume und Sträucher gerodet worden, um das Grundstück für den Bau des neuen Gebäudes vorzubereiten. Erste Ausschreibungsergebnisse zu den Bauhauptarbeiten sind seit Ende Februar da und entsprechen auch dem Finanzierungsplan. Der Beginn der Arbeiten wurde für Mitte April avisiert.

Positive Nachrichten erreichen uns auch aus dem Straßenverkehrsamt. Anfang Februar hat die Zulassungsstelle ihre Öffnungszeiten erweitert, sodass Anliegen rund ums Auto jetzt auch während der Mittagszeit erledigt werden können. Diese Möglichkeit wird von den Kunden positiv angenommen, sodass Besucherströme entzerrt und Wartezeiten vermieden werden können, was unseren Bürgerinnen und Bürgern wesentlich mehr Komfort ermöglicht. Daneben bietet die Zulassungsstelle des Landkreises Ammerland nun auch den Service, online Termine für alle Dienstleistungen zu vereinbaren. Dieser Service wird gut angenommen, was an den ausgebuchten Terminen im Internet leicht ablesbar ist.

Um die Abgabe des Führerscheins bei älteren Menschen etwas leichter zu machen, erhalten Führerscheininhaber bei freiwilliger Abgabe ihrer Fahrerlaubnis seit Dezember 2016 die sogenannte „Ammerländer Genussbox“. Um den Betroffenen die Trennung von der geliebten Fahrerlaubnis im wahrsten Sinne des Wortes schmackhaft zu machen, enthält die Box neben zehn Fahrkarten für den öffentlichen Personennahverkehr diverse Ammerländer Spezialitäten, die den Gaumen erfreuen und den Verzicht auf die größte Mobilität ein wenig erleichtern und belohnen sollen. Seit Dezember 2016 haben infolge unserer Aktion bereits 80 Ammerländerinnen und Ammerländer ihren Führerschein freiwillig bei uns abgegeben. Und seit einigen Wochen können wir auch noch eine kostenlose Monatskarte der Bürgerbusvereine mit überreichen.

Von den Maßnahmen zur Verkehrssicherheit zu den Maßnahmen gegen Vogelgrippe: Diese stark ansteckende Virusinfektion und deren Vorbeugungs- und Restriktionsmaßnahmen bei Ausbrüchen bestimmten die Arbeit des Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes im Winter 2016/2017. Insgesamt acht Ausbrüche, insbesondere im Landkreis Cloppenburg, hatten bzw. haben Auswirkungen auf den Landkreis Ammerland, sodass in den Gemeinden Bad Zwischenahn, Westerstede, Edewecht und Apen zeitweise Restriktionszonen eingerichtet werden mussten. Aktuell wurde aufgrund des Ausbruchs der Vogelgrippe in einem Betrieb in der Gemeinde Bösel wieder ein Teilgebiet der Gemeinde Edewecht als Beobachtungsgebiet festgelegt. Von den Maßnahmen waren in unserem Landkreis bislang insgesamt etwa 550 Betriebe betroffen.

Die im November 2016 angeordnete Stallpflicht für Geflügel besteht nunmehr unverändert seit vier Monaten. Viele Geflügelhalter fordern eine Lockerung der Regelungen, was vor dem Hintergrund des dynamischen Seuchengeschehens zum jetzigen Zeitpunkt leider nicht in Betracht kommt.

Und noch eine Nachricht aus dem Bereich Tierseuchen: Halter von Rindern, Schafen und Ziegen im Landkreis Ammerland dürfen ihre Tiere ab sofort mit dem inaktivierten Impfstoff der Serotypen 4 und 8 gegen die Blauzungenkrankheit impfen lassen. Eine entsprechende Genehmigung wurde bereits in Form einer Allgemeinverfügung erteilt.

Wir verlassen die Viren der Tiere und kommen zur alljährlichen Kriminalstatistik: Das Zahlenwerk der Polizeidirektion weist für den Landkreis Ammerland im Jahr 2016 5.113 registrierte Straftaten auf. Im Vergleich zum Vorjahr (2015: 5.013) ist das ein nur geringer Anstieg von gerade einmal 100 Fällen. Wir stehen damit nach wie vor ziemlich gut da. Die Häufigkeitszahl der Straftaten  2016 beträgt 4.210 Fälle (2015: 4.180) pro 100.000 Einwohner; damit liegt das Ammerland deutlich unterhalb des Wertes des Landes Niedersachsen (= 7.090) und dem aller Landkreise Niedersachsens (= 5.907). Mit dieser Häufigkeitszahl erreichte der LK Ammerland im Bereich der Polizeidirektion Oldenburg den niedrigsten und auf Landesebene bei den Landkreisen den zweitniedrigsten Wert. Wir dürfen uns also in unserer Heimat in Sicherheit wiegen.

Pünktlich zum Jahresanfang sind der Flyer zu den „Tagen des offenen Gartens 2017 im Ammerland“ und unsere farbenfrohe, ideenreiche und heiß begehrte Broschüre „Geführte Erlebnisse 2017: Parks und Gärten“ (Tischvorlage) erschienen. Unsere Touristik hat in jeder Hinsicht ein gutes Händchen bei der überzeugenden Präsentation unseres schönen Landkreises. Das haben wir am letzten Wochenende nicht nur schwarz auf weiß bekommen, sondern auch als güldene Auszeichnung: Der neue Imagefilm „Radwandern in der Parklandschaft Ammerland“ ist auf der Internationalen Tourismus Börse (ITB) in Berlin mit dem Tourismus-Filmpreis „Das goldene Stadttor“ prämiert worden. Dieser Oskar der Tourismus-Industrie wird mit Sicherheit dazu beitragen, unsere Kernkompetenz „Radwandern in einzigartiger Parklandschaft“ in die Welt zu tragen!

Vor Ihnen liegt eine von 3.000 Warnwesten, die das Straßenverkehrsamt aus Mitteln der kommunalen Verkehrsüberwachung angeschafft hat. Sie sollen in den nächsten Wochen im Rahmen der Präventionskampagne 2017 zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an die Rad- und Motorradfahrer im Ammerland verteilt werden: „Sicher unterwegs im Landkreis Ammerland“ ist das Motto für diese Aktion. Nutzen Sie die Gelegenheit, den Ammerländerinnen und Ammerländern als leuchtendes Beispiel voranzufahren, indem Sie diese reflektierende Hülle bei Ihren Fahrradtouren durch unseren sicheren Landkreis ausgiebig nutzen!

 


 
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