Geplante Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung führt zu Mehrbelastungen des Gebührenzahlers

Große Sorgen bereiten dem Landkreis Ammerland die Pläne der neuen Bundesregierung, die Umsatzsteuerpflicht auf die Abfallwirtschaft auszudehnen.Auch wenn sich die Koalitionäre bislang noch nicht offiziell geäußert haben, hat der Abfallwirtschaftsbetrieb die Mehrkosten vorsichtshalber schon einmal berechnet.

„Der Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Ammerland wird bei einer Umsetzung der Pläne der Bundesregierung mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von ca. 500.000 Euro zusätzlich belastet, ohne dass sich an den Leistungen irgendetwas ändert“, erklärt Landrat Jörg Bensberg.

Diese Mehrkosten müsse der Abfallwirtschaftsbetrieb dann wei-tergeben, da er gehalten ist, kostendeckend zu kalkulieren. „Um eine Gebührenerhöhung kämen wir in diesem Fall nicht herum. Wir können sogar noch froh sein, dass wir aufgrund der Tatsache, dass fast alle Leistungen fremd vergeben sind, nicht den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent weitergeben müssen“, so der Landrat weiter.

„Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger für Aufgaben der Daseinsvorsorge zur Mehrwertsteuer herangezogen werden. Wir werden uns über die hiesigen Mandatsträgern dafür einsetzen, dass diese Pläne sofort wieder eingestampft werden“, ergänzt Landrat Bensberg.

 
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