High Speed: Schnelles Breitband-Internet kommunal fördern - Landrat und Bürgermeister unterbreiten Lösungsvorschläge

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Der kreisweite Breitbandausbau mit Hochgeschwindigkeitsinternet kann nur mit kommunaler Förderung forciert werden. Zu dieser Erkenntnis sind Bürgermeister(in) Petra Lausch, Matthias Huber, Dr. Arno Schilling, Dieter von Essen, Klaus Groß, Jörg Pieper und Landrat Jörg Bensberg nach einer gemeinsamen Informationsveranstaltung gelangt. Wegen der ernüchternden staatlichen Fördermöglichkeiten haben die Hauptverwaltungsbeamten sich darauf verständigt, ihren jeweiligen Gremien noch im Mai konkrete Vorschläge zur Unterstützung des Aufbaus einer nahezu flächendeckenden Next Generation Access-Breitbandversorgung im Ammerland zu unterbreiten.

„Wir wollen das Ammerland mit Netzen der nächsten Generation fit für die Zukunft machen und damit noch attraktiver für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gestalten“, nennt Landrat Jörg Bensberg den zentralen Beweggrund der gemeinsamen Initiative. „Aus staatlichen und EU- Fördermitteln sind niedersachsenweit aber nur rund 60 Mio. Euro in der kommenden Förderperiode bis 2020 zu erwarten; diese Summe reicht keinesfalls aus, um eine flächendeckende Versorgung aller 38 Landkreise Niedersachsens sicherzustellen“, so Bensberg, der auch die langwierigen Behördenwege kritisiert. Wenn man jetzt nicht „den Zug verpassen“ wolle, müsse man schnell kommunales Geld in die Hand nehmen und selbst handeln, so der Landrat.

Nachdem mit Fördermitteln aus dem Konjunkturpaket II sowie aus den sogenannten GAK und EFRE-Förderprogrammen - kofinanziert von den Ammerländer Kommunen -  der Grundstein für eine Fiber To The Curb- Struktur (Glasfaseranbindung und Überbau von Kabelverzweigern) gelegt worden ist, soll der Ausbau dieser mit Engagement der Netzbetreiber bereits weiterentwickelten Struktur gemeinsam  beschleunigt und soweit erforderlich auch finanziell unterstützt werden.  „Wenn wir uns finanziell so weit wie möglich strecken, könnten wir einen Versorgungsgrad von 98 Prozent aller Ammerländer Haushalte erreichen. Dafür müsste nach überschlägigen Schätzungen eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 4,5 Mio. Euro geschlossen werden, die sich nur schultern lässt, wenn sich der Landkreis zur Hälfte daran beteiligt“, rechnet Bensberg vor. Dafür wollen Bürgermeisterin, Bürgermeister und Landrat in den Gremiensitzungen gemeinsam werben.

„Zwar haben die Gemeinden durch ihr bisheriges Engagement schon einen Versorgungsgrad von ca. 73 Prozent erreicht, so Bürgermeisterin Lausch als Kreisvorsitzende des Städe- und Gemeindebundes, aber die noch fehlenden Bereiche könnte die Gemeinde aufgrund der großen Wirtschaftlichkeitslücken aus eigener Finanzkraft nicht schließen“. „Wir freuen uns deshalb, dass wir auf der Ebene der Hauptverwaltungsbeamten wieder einmal eine solidarische Finanzierung vereinbaren konnten“, ergänzt Bürgermeister Huber von der kleinsten Gemeinde Apen.

Mit der Bereitstellung des Geldes allein ist es allerdings noch nicht getan. Selbst bei einer Förderung mit ausschließlich kommunalen Mitteln müssen strenge europäische Binnenmarktvorschriften eingehalten werden. Eine Bundesrahmenrichtlinie soll voraussichtlich noch  in diesem Sommer notifiziert werden; aber schon der Entwurf der Richtlinie bereitet den Verwaltungen in ganz Deutschland Kopfschmerzen, da Mindestübertragungsraten  von 30 Mbit/s flächendeckend und von 50 Mbit/s fast flächendeckend zur Fördervoraussetzung gemacht werden, die wahrscheinlich nur mit Glasfaseranbindungen bis zu den Gebäuden (Fiber To The Home) oder vielleicht mit vielen zusätzlich zu errichtenden Kabelverzweigern  zu erreichen wären. Nach einhelliger Meinung aller Experten ist eine rechts- und planungssichere Ermittlung der Wirtschaftlichkeitslücke nur mit Hilfe eines externen Beraters möglich. Diese Strukturplanung ist zunächst auszuschreiben, bevor das eigentliche Ziel, der Ausbau des NGA- Netzes, in Angriff genommen werden kann. „Mit dem Beginn des Ausbaus ist daher frühestens in 2015 zu rechnen“, zeigt Bensberg den zeitlichen Planungshorizont auf.
 
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