Der Verwaltungsbericht des Landrates zur Kreistagssitzung vom 17. Juli 2014

Anrede, 

 

ich freue mich, den heutigen Verwaltungsbericht erneut mit einer guten Nachricht über den Arbeitsmarkt im Ammerland beginnen zu können. Es ist gelungen, die Zahlen des Vorjahres annähernd zu halten: So lag die Arbeitslosenquote im Juni bei 4,2 Prozent und damit nur um 0,1 Prozent über dem Vorjahreswert. Damit haben wir im Vergleich zu unseren benachbarten Landkreisen im Nordwesten immer noch den prozentual geringsten Anteil an Arbeitslosen. Am Stichtag waren im Ammerland noch 2660 Menschen arbeitslos gemeldet, wobei die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahr um 93 Personen gestiegen ist. Die Arbeitslosigkeit verteilt sich je zur Hälfte auf die Rechtskreise SGB III in der Zuständigkeit der Agentur für Arbeit und SGB II in der Zuständigkeit des Jobcenters Ammerland. Der Zugang an Arbeitsstellen seit Jahresbeginn liegt bei den sozialversicherungspflichtigen Angeboten allerdings fast sieben Prozent unter dem Vorjahreswert (1164 gemeldete Stellen).

Leicht fallende Zahlen vermeldet auch unsere Ausbildungsplatzinitiative:  Nach 387 Teilnehmern in 2013 haben dieses Jahr 364 junge Menschen der Allgemeinbildenden und Berufsbildenden Schulen unser Unterstützungsangebot angenommen. Bis auf 26 haben alle diese Jugendlichen eine berufliche oder schulische Perspektive gefunden. Davon werden 23 bereits von Paten – teilweise aus dem Kreistag – unterstützt, drei sind bereits erfolgreich vermittelt worden. Ich danke allen, die sich für diese jungen Leute einsetzen und bitte ausdrücklich darum, dass sich aus der Mitte des Kreistages noch weitere Personen bereit erklären, die Jugendlichen im Rahmen einer Patenschaft zu unterstützen und ihnen damit zu einer guten beruflichen Perspektive zu verhelfen.

Gute Aussichten finden sich für kleine und mittlere Unternehmen im Landkreis Ammerland: Unsere Wirtschaftsförderung hat mit Ablauf des letzten Jahres nicht nur die Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung der Förderperiode 2007 - 2013 in Höhe von fünf Mio. Euro vollständig im Landkreis binden können, sondern in diesem Jahr noch einmal zugeschlagen und weitere 300.000 Euro von der NBank bewilligt bekommen, die von anderen Kommunen in Niedersachsen nicht abgefordert wurden. Eine entsprechende Beschlussfassung für die heutige Sitzung liegt vor. Auch diese zusätzlich gewährten Mittel mussten und konnten bis zum 30. Juni 2014 vollständig zeitgerecht genutzt werden: In drei Einplanungsrunden war es uns möglich, insgesamt 48 Bewilligungen zu erteilen und Zuschüsse über 602.000 Euro zu gewähren. Damit konnten 67,5 Dauerarbeitsplätze und 14 Ausbildungsplätze geschaffen und weitere 12,5 gefährdete Arbeitsplätze gesichert werden. Darüber hinaus ist es der Wirtschaftsförderung im Bereich der innovativen Produktentwicklung gelungen, Förderbescheide der NBank in Höhe von 110,000 Euro für zwei  Ammerländer Unternehmen zu bekommen. Daneben wurden weitere Forschungsprojekte bei zwei Rasteder Firmen mit insgesamt über 250.000 Euro gefördert.

Positives vermeldet auch der Eigenbetrieb Immobilienbetreuung: Im Sitzungssaal des Kreishauses wurden für das neue Lagezentrum technische Einbauten vorgenommen, um diese Räumlichkeiten im Krisenfall als Lagezentrum zu nutzen.

Der Entsorgungshof der Ammerland-Klinik an seinem neuen Standort westlich des Hubschrauberlandeplatzes wird termingerecht zum 1. August 2014 übergeben werden können. Der Bau der neuen Fachklinik für Psychosomatik und Psychotherapie am Klinikzentrum Westerstede geht jetzt in die Planungsphase: Das Bremer Architekturbüro Gerlach Schneider Partner hat den Zuschlag für die Architektenleistung zur Erstellung der Fachklinik erhalten und alle notwendigen Arbeiten für den Förderantrag beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung bereits erarbeitet, sodass dieser im Planungsausschuss im Juli berücksichtigt werden kann. Da am zukünftigen Standort der Fachklinik einige vorhandene Stellplätze entfallen und weitere Stellplätze für die Fachklinik erforderlich sind, ist es unumgänglich, das vorhandene Parkhaus am Klinikzentrum aufzustocken. Die Kosten für die Stellplätze, die durch die Baumaßnahme erforderlich werden, belasten dabei nicht unser Portemonnaie, sondern fließen in das Kostenbudget der Fachklinik ein.

Im Werkstattbereich der Berufsbildenden Schulen wurde die gesamte Warmwasser-Versorgung überarbeitet und an die neue Trinkwasserverordnung angepasst. Eine anschließende Prüfung entsprechend der Trinkwasserverordnung belegt die Legionellenfreiheit der Anlage. In der Zimmermannshalle wurde der Zuschnittraum erweitert, sodass hier jetzt auch Langholz bearbeitet werden kann. Aufgrund technischer Defekte bei den Fluchtwegleuchten in der Sporthalle der BBS wurde dort eine Erneuerung in LED-Technik vorgenommen. Außerdem wurde die Mediothek im Hauptgebäude (Trakt 2) mit einer zweiflügeligen Tür zum angrenzenden Tagungsraum versehen, um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.  

Die Bauarbeiten zur Herrichtung des Übungshauses für das Umweltbildungszentrum kommen gut voran, sodass eine Fertigstellung pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum des Umweltbildungszentrums am 1. Oktober sichergestellt ist.

Für den Rettungsdienst Ammerland erstellt der Eigenbetrieb zurzeit eine neue Rettungswache in Edewecht. Der Bau erfolgt nach dem Muster der Rettungswache Rastede, ist jedoch den Gegebenheiten des Grundstücks angepasst. Die Arbeiten verlaufen termingerecht und im vorgesehenen Kostenrahmen.

Nicht ganz nach Plan verlaufen die Bauarbeiten für den Neubau des Radweges von Hollriede nach Tarbarg. Es wurde zwar aufgrund des milden Winters früher mit den Arbeiten dafür begonnen als eigentlich vorgesehen, im Verlauf der Baumaßnahme kam es dann allerdings zu leichten Verzögerungen, die den Vorsprung leider wieder aufgehoben haben: zum einen aufgrund der Witterungsbedingungen, zum anderen durch die Verlegung von Leer-Rohren für eine spätere Versorgung des Dorfes mit einer schnellen Internet-Anbindung. Mit der Fertigstellung des Radweges wird im Laufe des Monats August gerechnet.

Vom Radverkehr zum Busverkehr:  Nach der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses fahren seit dem 1. Mai 2014 die Schnellbuslinie S35 (RhodoSprinter) und die Regionalbuslinie 380 (VehneSprinter) zwischen dem Ammerland und Oldenburg nach einem neuen, optimierten Fahrplan. Zukünftig wird es auf beiden Linien aufgrund der Schließung von Taktlücken und zusätzlichem Betrieb am Wochenende deutlich mehr Fahrten als bisher geben. Und ab dem 1. August wird auch das Fahrtenangebot der Linie 330 entsprechend verbessert.

Verbessert haben sich für unsere Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeiten, sich über den individuellen straßenbezogenen Abfuhrkalender  zu informieren. Der Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) bietet seit kurzem eine kostenlose App an, mit der sich die Nutzer von internetfähigen Handys, den sogenannten Smartphones, und Tablets die Abfuhrtermine anzeigen bzw. in den Kalender übertragen lassen können. Unter dem Namen „Abfall Ammerland“ steht die App im App-Store zum Download zur Verfügung.

Und wie immer möchte ich Sie noch über Beschlüsse aus dem Kreisausschuss informieren:

Der Landkreis Ammerland wird das Projekt "Aufbau und Etablierung eines europäischen Forschungsnetzwerkes für das Europäische Fachzentrum Moor und Klima" (EFMK) mit 1.000 Euro unterstützen. Diese Investition ist gut angelegtes Geld, weil der Landkreis Ammerland selbst von diesem Projekt insofern profitiert, als es sich mit verschiedenen relevanten Fragestellungen, z. B. der Sanierung von landwirtschaftlich vorgenutzten Hochmoorflächen oder den tatsächlichen Auswirkungen von Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen auf den Klimaschutz, auseinandersetzt. Die Mittel werden als außerplanmäßiger Aufwand im Jahr 2014 zur Verfügung gestellt.

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung vom 3. Juli 2014 auch den konzeptionellen Überlegungen der Verwaltung für die zukünftige Senioren- und Migrationarbeit beim Landkreis Ammerland zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das ab 2015 umgesetzt werden soll. Vorbehaltlich der Bewilligung der erwarteten Landesförderung ist geplant, im Amt 19 neben der Gleichstellungsstelle und dem Seniorenservicebüro eine Koordinierungsstelle „Migration und Teilhabe“ einzurichten, die sich im Schwerpunkt mit Integrationsaufgaben befassen soll. Außerdem ist es in diesem Zusammenhang beabsichtigt, die Arbeit des stark nachgefragten Seniorenservicebüros auszubauen und über das Jahr 2015 hinaus durch eine Bewerbung im Landesprogramm „Seniorenstützpunkte“ auch hier die Finanzierung weiterhin sicherzustellen.

Und auch die letzte Nachricht ist positiv: Die Gesamtzahl der Straftaten im Landkreis Ammerland ist im Jahr 2013 auf dem niedrigsten Niveau seit zehn Jahren. Mit nur 4.290 Fällen pro 100.000 Einwohner liegt das Ammerland deutlich unterhalb des Landesmittelwertes der Landkreise von 5.942 Straftaten auf 100.000 Einwohner und hat damit niedersachsenweit die niedrigste Straftatenquote.

Diese positive Tendenz zeigt sich auch bei den Fallzahlen der durch Kinder und Jugendliche begangenen Straftaten, die um 15 Prozent zurückgegangen sind. Dass wir dieses außerordentlich gute Ergebnis vorweisen können, ist kein Zufall, sondern auch Folge der verschiedenen vom Landkreis ergriffenen Maßnahmen. Über zwei Maßnahmen werden Sie gleich noch entscheiden: Die Maßnahmen zur Stärkung der Hauptschulen, also die Berufsstarterklassen und das Projekt „Koordinierte Lernförderung im Ammerland“, kurz KoLA. Nicht zu vergessen und ausdrücklich wertzuschätzen sind in diesem Zusammenhang auch unsere Ausbildungsplatzinitiative und die gute Arbeit unseres Jobcenters, dem wir unter anderem zu verdanken haben, dass wir niedersachsenweit die zweitniedrigste Jugendarbeitslosenquote haben. 

Ich wünsche Ihnen nach diesen erfreulichen Nachrichten und den Aufregungen der Fußballweltmeisterschaft noch einen schönen, ruhigen und gesunden Sommer 2014.


 


 
 
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