Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung



Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) können auf Antrag Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland gewährt werden, die


  • das 65. Lebensjahr vollendet haben oder
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.


Voraussetzung ist ferner, dass sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, beschaffen können. Einkommen und Vermögen des nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartners sowie des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft, die dessen notwendigen Lebensunterhalt übersteigen, sind zu berücksichtigen.

Ziel der Hilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. 
 
Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. 

Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und – in geringem Umfang – einiger bestimmter Sonderbedarfe wird nach Regelsätzen erbracht, die die Landesregierung durch Rechtsverordnung festsetzt.

Rechtliche Aspekte

Wie alle übrigen Sozialhilfeleistungen auch, gilt der Anspruch auf Leistungen nicht für Personen, die sich vor allem durch Einsatz  des Einkommens und des Vermögens selbst helfen können oder die die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten (Nachrang der Sozialhilfe).

 


 
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