Hilfe zum Lebensunterhalt

Hilfe zum Lebensunterhalt kann Personen gewährt werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen  Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht beschaffen, wird für sie auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils mit berücksichtigt. 

Ziel der Hilfe ist es, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Die Leistung soll sie so weit wie möglich befähigen, möglichst bald unabhängig von ihr zu leben; darauf haben auch die Leistungsberechtigten nach ihren Kräften hinzuarbeiten.

Hilfe zum Lebensunterhalt kann Personen – bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen – gewährt werden, die keinen Anspruch auf Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherung für Arbeitsuchende) oder dem Vierten Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) haben.
 
Kellermann/pixelio
Der notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Unterkunft, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehören in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. 

Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und – in geringem Umfang – einiger  bestimmter Sonderbedarfe wird nach Regelsätzen erbracht, die die Landesregierung durch Rechtsverordnung festsetzt.

Rechtliche Aspekte

Wie alle übrigen Sozialhilfeleistungen auch kann Hilfe zum Lebensunterhalt nicht Personen gewährt werden, die sich vor allem durch Einsatz der Arbeitskraft, des Einkommens und des Vermögens selbst helfen können oder die die erforderlichen Leistungen von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalten (Nachrang der Sozialhilfe).


 
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